Allgemeine Geschäftsbedingungen

30.08.08
Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines
(1.1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote des Unternehmens Reichart espresso&caffe.Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Unternehmen Reichart espresso&caffe, schriftlich bestätigt wurden.
(1.2) Verbraucher im Sinne dieser AGB's ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechts fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsgegenstand
(2.1) Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen frei bleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individual vertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(3.1) Unsere Online Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahme gebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung umstellt und kein Land außerhalb der Europäischen Union als Versandland auswählt. Es wird bei sämtlichen Preisangaben erwähnt, ob diese inkl. oder zzgl. Mehrwertsteuer sind.
(3.2) Beim Kauf über eine Versteigerungsplattform im Internet gelten die jeweils nach Abschluss der Auktion erzielten Preise bzw. bei Sofortkauf angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich der Verpackung- und Versandkosten. Die Verpackungskosten sind im Auktionstext angegeben bzw. vom Käufer beim Abschluss der Transaktion wählbar.
(3.3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und vom Unternehmen Reichart espresso&caffe, in den Versandkosten berechnet.
(3.4) Verpackung- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website veröffentlicht.
(3.5) Bei Teillieferungen, die durch das Unternehmen Reichart espresso&caffe, veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen Versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

4. Lieferzeiten
(4.1) Die Lieferzeiten sind Produktabhängig. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4.2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist das Unternehmen Reichart espresso&caffe, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(5.1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten des Unternehmens Reichart espresso&caffe, ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Unternehmen Reichart espresso&caffe, den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe 5.2)
(5.2) Der Kunde hat offenkundige Mängel und vom Unternehmen Reichart espresso&caffe nicht verschuldete Fehllieferungen spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Reichart espresso&caffe, geltend zu machen. Entscheidend ist der Eingang des Schreibens bei Reichart espresso&caffe. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist Reichart espresso&caffe, berechtigt, aus den Mängeln und Fehllieferungen resultierende Ansprüche des Bestellers abzulehnen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5.3) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren beträgt 12 Monate.
(5.4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungansprüche generell ein Jahr. Für Ausstellungsgeräte und Vorführgeräte sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Gewährleistung 6 Monate.
(5.5) Das Unternehmen Reichart espresso&caffe, übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
(5.6) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung des Unternehmens Reichart espresso&caffe, am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
(5.7) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(5.8) Händlerkonditionen und Wiederverkäufer: Bei Händlern und Wiederverkäufern sowie Kaffeeröstern die zu Händlerkonditionen einkaufen, wird die Gewährleistung an den Händler, Wiederverkäufer oder Röster abgetreten.
(5.9) Bei gebrauchten Artikeln ist die Gewährleistung für Verschleißteile sowie durch solche Teile verursachte Folgeschäden an dem gebrauchten Artikel ausgeschlossen.

(6.0) Die Gewährleistung für Endverbraucher erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern

6. Haftungsbeschränkungen
(6.1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6.2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen das Unternehmen Reichart espresso&caffe, als auch deren Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt das Unternehmen Reichart espresso&caffe, bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Das Unternehmen Reichart espresso&caffe, haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

7. Zahlung
(7.1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Unternehmens Reichart espresso&caffe, sofort ohne Abzug fällig.
(7.2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.
(7.3) Das Unternehmen Reichart espresso&caffe, behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(7.4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(7.5) Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen Reichart espresso&caffe, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
(7.6) Die Aufrechnung ist außer bei vom Unternehmen Reichart espresso&caffe anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
(8.1) Sämtliche vom Unternehmen Reichart espresso&caffe, gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Unternehmens Reichart espresso&caffe. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(8.2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Unternehmens Reichart espresso&caffe, stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits Sicherungshalber in vollem Umfang an das Unternehmen Reichart espresso&caffe, ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9. Rücktritt
(9.1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist das Unternehmen Reichart espresso&caffe, berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Unternehmen Reichart , zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(9.2) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

10. Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(10.1) Widerrufsrecht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (siehe 1.1):
(10.1.1) Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, wobei bei nicht Paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt. Das Widerrufsrecht gilt nur für den Onlinekauf über unseren Intertshop.
(10.1.2) Die Frist beginnt einen Tag, nachdem der Verbraucher eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der gekauften Ware beim Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
(10.1.3) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:

Reichart espresso&caffe
Am Stockerfeld 27
91790 Bergen

(10.1.4) Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere - bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder - bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder - bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder - bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

(10.2) Widerrufsfolgen
(10.2.1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(10.2.2) Unfrei an das Unternehmen Reichart espresso&caffe gesendete Ware wird nicht angenommen.
(10.2.3) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Kunde muss sich vor Rücksendung der Ware zur Abstimmung der Wahl des Versandunternehmens und der Versandart mit dem Unternehmen Reichart espresso&caffe in Verbindung setzen. Gegebenenfalls wird die Ware durch einen Logistikparter beim Kunden abgeholt.

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(11.1) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12. Datenschutz
(12.1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(12.2) Der Kunde ermächtigt das Unternehmen Reichart espresso&caffe, und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(12.3) Das Unternehmen Reichart espresso&caffe, speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt das Unternehmen Reichart espresso&caffe, nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(12.4) Das Unternehmen Reichart espresso&caffe, gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(12.5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

13. Schlußbestimmungen
(13.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(13.2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Weißenburg alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(13.3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend Verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(13.4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.